Was wird getan, damit die Maskenaffaire um Jens Spahn lückenlos aufgeklärt wird? Wann wird er zur Rechenschaft gezogen? Wie können Sie noch mit gutem Gewissen diesem Mann vertrauen?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zur ersten darf ich auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verweisen. Hier der Vorschlag in Kurzform:

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen: Aufarbeitung der Pandemie und des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns, insbes. betr. Früherkennung, Risikobewertung und Vorsorge, Krisenmanagement und Entscheidungsstrukturen, rechtliche Rahmenbedingungen und parlamentarische Kontrolle, gesundheitliche Maßnahmen und Auswirkungen, wirtschaftliche und soziale Aspekte, Krisenresilienz, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, internationale Kooperationen; Empfehlungen zur Vorbereitung auf vergleichbare Pandemien (strategische Ausrichtung von Vorsorge, Prävention und internationaler Kooperation, Krisenmanagement, Datenerhebung, -speicherung und -auswertung, wissenschaftsbasierten Politikberatung und Forschungskapazitäten, Krisenkommunikation, gesellschaftliche Akzeptanz, Resilienzerhöhung). 

Ich sehe den Schwerpunkt in der Vorausschau (fett) und erwarte die Vorlage eines Abschlussberichts bis zum 30. Juni 2027. Auch die Einbeziehung öffentlicher Formate zur Berücksichtigung der Erfahrungen Betroffener, Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und ggf. Sondervoten, liegt mir am Herzen.

Von einer Vorverurteilung von Jens Spahn warne ich ausdrücklich! Ihre weiteren Fragen möchte ich deshalb hier nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting