Olav Gutting
CDU
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Frage von Wüetra Ynhofpure an Olav Gutting bezüglich Finanzen

# Finanzen 29. Mai. 2017 - 18:38

Sehr geehrter Herr Gutting,

eingentlich habe ich keine Frage, sonder eine Bitte. Es geht um die Privatisierung der Autobahn.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie manche Entscheidungsträger mit dem Volksvermögen leichtfertig umgehen. Wir bezahlen durch diverse Steuern alle Straßen des Landes und Bundes, ja, es bleibt sogar noch einiges übrig, was für andere Haushaltslöcher verwendet wird.
Jetzt will man die Straßen privatisieren. Dadurch wird noch ein Konzern oder werden Firmen zwischengeschaltet, welche sich dabei noch eine goldene Nase verdienen, und das mit unserem Geld. Würde man diese Geld in schnelleren Umbau investieren, wäre das eine Gute Sache.
Ich hoffe sie entscheiden sich morgen gegen eine Privatisierung der Autobahnen und gegen eine Gestzesänderung.

MFG J. Laubscher

Von: Wüetra Ynhofpure

Antwort von Olav Gutting (CDU) 31. Mai. 2017 - 12:07
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Laubscher,

eine Privatisierung der Autobahn und des Straßennetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Mit der Autobahngesellschaft werden Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zentral beim Bund gebündelt.

Dadurch wird künftig für ganz Deutschland gleichberechtigt bedarfsgerecht geplant, gebaut und finanziert. Die Gesellschaft soll dafür über ausreichend eigenes Knowhow und eigene Kompetenzen verfügen. Der Bund wird Personal von den Landesverwaltungen in die Bundesverwaltung übernehmen - unter Wahrung ihres bisherigen Status. Bund und Länder werden dabei kooperativ zusammenwirken.

Die Autobahngesellschaft wird in unveräußerlichem Alleineigentum des Bundes stehen. Eine Privatisierung ist ausgeschlossen. Die Gesellschaft soll die Möglichkeit haben, für einzelne Projekte im Rahmen der Wirtschaftlichkeit ÖPP-Verträge zu vergeben und Investoren daran zu beteiligen, so wie es auch heute beim Bau von Fernstraßen möglich ist.

Beste Grüße
Olav Gutting

Mitglied des Deutschen Bundestages
Rechtsanwalt

Ergänzung von Olav Gutting (CDU) 31. Mai. 2017 - 14:34
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Laubscher,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage zum Thema „Errichtung einer Autobahngesellschaft“ vom 31.05.2017.

Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. Mit der Autobahngesellschaft werden Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zentral beim Bund gebündelt. Dadurch wird künftig für ganz Deutschland gleichberechtigt bedarfsgerecht geplant, gebaut und finanziert. Die Gesellschaft soll dafür über ausreichend eigenes Know-how, staatliches Kapital und eigene Kompetenzen verfügen, Der Bund wird Personal von den Landesverwaltungen in die Bundesverwaltung übernehmen - unter Wahrung des bisherigen Status. Bund und Länder werden dabei kooperativ zusammenwirken.

Die Autobahngesellschaft wird in unveräußerlichem Alleineigentum des Bundes stehen. Eine Privatisierung ist ausgeschlossen. Die Gesellschaft soll die Möglichkeit haben, für einzelne Projekte im Rahmen der Wirtschaftlichkeit ÖPP-Verträge zu vergeben und Investoren daran zu beteiligen, so wie es auch heute beim Bau von Fernstraßen möglich ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting, MdB