(...) Juli 1959, Rn. 18, juris): durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) wird der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. (...)
(...) Wie Sie sehen, wird auf allen Ebenen daran gearbeitet, den Euro noch sicherer zu machen. Sicherlich ist der Hintergrund der von Ihnen zitierten Schlagzeile ein ernster. (...)
(...) Die jüngsten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission haben zum einen den endgültigen Kohleausstieg auf 2038 festgelegt und beinhalten Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer von rund 40 Milliarden Euro. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auch im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten sukzessive gesenkt wird und dass auf Wirtschaft und Bürger keine neue (Bürokratie-)Belastungen zukommen. Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen können nur im jeweiligen nationalen System reduziert oder vermieden werden. (...)
(...) Ich habe den AfD Politikern, die sich zur Wahl gestellt hatten, jedes Mal meine Stimme gegeben. Im Übrigen halte ich für ausgesprochen unklug, die AfD immer wieder auflaufen zu lassen. (...)
(...) Wir sollten alle Möglichkeiten wahrnehmen, um beide Staaten in das "europäische Haus" einzubinden, allerdings nicht um jeden Preis. Wir stellen ja schon seit langem fest, dass sich das Europa der 28 Mitgliedsländer auf vielen bedeutsamen politischen Feldern mit der internationalen Politik gegenüber China, den USA, aber auch gegenüber Russland schwer tut. Diese Tatsache sollten wir - bei allem Wohlwollen gegenüber Albanien und Mazedonien - nicht aus dem Auge verlieren. (...)
