Olav Gutting
CDU

Frage an Olav Gutting von Wbpura Znegva bezüglich Finanzen

18. Juni 2015 - 14:04

Sehr geehrter Herr Gutting,

die neue griechische Syriza-Regierung hat sämtliche Reformversprechen, die die Vorgängerregierungen im Gegenzug zur Gewährung der Finanzhilfen abgab, aufgekündigt und verlangt im Gegenzug jetzt sogar noch umgangreichere Geldgeschenke wie ein drittes Hilfspaket und einen zweiten Haircut.
Griechenlands wirtschaftliche Daten der letzten Jahre offenbaren, dass Griechenlands Schulden - trotz des ersten Schuldenerlasses / Schuldenschnitts im März 2012 in Höhe von 177.000 Millionen (177 Mrd.) Euro - drei Jahre später deutlich höher sind als 2012 vor der angeblichen "Rettung". Des Weiteren wurden die verbleibenden Verbindlichkeiten bzgl. der Laufzeiten so gestreckt und die Zinsen so verringert, dass die Konditionen einer Schenkung schon fast gleichkommen. Trotzdem kommt diese Land finanziell nicht über die Runden.
Inzwischen ist für jeden, sogar die sehr wohlmeinende Presse klar, dass Griechenland von den derzeit noch acht solventen Eurostaaten (Tendenz fallend) bis zum Nimmerleinstag wird subventioniert werden müssen, wenn man es wegen seiner beharrlichen Reformverweigerung nicht aus dem Währungsverbund herausläßt.
Meine Frage: werden Sie bei einer Abstimmung für eine weitere Greichenlandhilfe (was einer permanenten Alimentierung dann inzwischen gleichkommt) aufgrund dieser Faktenlage für einen Grexit stimmen oder sich dem Fraktionszwang beugen und wider alle Vernunft für eine dauerhafte Alimentierung der PIIGS stimmen (denn Italien, Spanien und Portugal werden sich nicht zweimal bitten lassen, dem Beispiel Griechenlands zu folgen)

Frage von Wbpura Znegva
Antwort von Olav Gutting
29. Juni 2015 - 09:00
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Martin,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mailzuschrift vom 18. dieses Monats, in der Sie sich kritisch zum Vorgehen der Eurozonenländer in der griechischen Schuldenkrise äußern.
Ich kann Ihnen – was Ihre kritische Stellungnahme angeht - kaum widersprechen. Ihr Unmut, den Sie im Zusammenhang mit den permanenten Hilfsmaßnahmen gegenüber Griechenland äußern, ist voll und ganz nachvollziehbar. Die griechischen Politiker haben mit ihrem Verhalten gegenüber den Geberländern in jeder Hinsicht ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Was sich Tsipras & Co z.B. auf dem letzten Brüsseler Krisengipfel geleistet haben, nämlich die Ankündigung, zu Hause ein Referendum abzuhalten, darf man ohne Not als dreisten Erpressungsversuch gegenüber den Geberländern bezeichnen. Man könnte sich noch seitenlang mit dem eklatanten Fehlverhalten der griechischen Politik beschäftigen. Ich möchte es aber bei der kurzen Bemerkung belassen.
Sie fragen mich, wie ich das nächste Mal abstimmen werde. Die Situation hat sich ja im Verlaufe des vergangenen Wochenendes völlig verändert. Die Frage stellt sich, ob es angesichts der jüngsten Entwicklung überhaupt noch zu einer weiteren parlamentarischen Abstimmung kommt. Ich kann Ihnen darauf momentan keine Antwort geben.
Für mich hat die griechische Politik schon seit längerem jede Glaubwürdigkeit verloren, so dass ich schon beim letzten Mal, als es um die Verlängerung des 2. Hilfspaketes ging, dagegen gestimmt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB