Frage an Olav Gutting von Qvrgre Fgrtre bezüglich Verkehr und Infrastruktur

20. Juli 2009 - 14:45

Hallo Herr Gutting,

ich habe Ihnen am 13.02.2009 eine Frage zur Verkehrssituation in Östringen, was in Ihrem Wahlkreis liegt, zukommen lassen. jedoch wurde mir bis zum heutigen Tag noch keine verbindliche Antwort zugestellt. Wie geht es nun in dieser Situation (bis zu 1000 LKW pro Tag) für Östringen weiter, da die Verkehrslage täglich dramatischer wegen zunehmender Mautflüchtlingen wird. Der Verkehrsminister von Baden- Württemberg, Herr Rech, wurde auch schon informiert, jedoch ohne Resonanz? Bitte nehmen Sie sich ernsthaft der Sache an, da dies so nicht weitergehen kann.

Gruß Dieter Steger

Frage von Qvrgre Fgrtre
Antwort von Olav Gutting
30. Juli 2009 - 09:28
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Stegner,

ich bitte um Ihre freundliche Nachsicht, dass sich die Beantwortung Ihrer Frage so lange hingezogen hat.

Vor wenigen Tagen habe ich eine Antwort aus dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg erhalten. Der Innenminister Heribert Rech hat mich gebeten, Ihnen auch in seinem Namen zu antworten.

Nach Aussage aus dem Verkehrsministerium BW sieht die Angelegenheit folgendermaßen aus:

Die schwierige Verkehrssituation in Östringen ist bekannt. Aufgrund der
örtlichen Gegebenheiten und unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen sind die bestehenden Möglichkeiten jedoch bereits ausgeschöpft. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Ortsdurchfahrt in Östringen wurde der kurvenreiche Bereich der Ortsdurchfahrt zwischen Musikschule und Feuerwehrhaus auf Tempo 30 beschränkt. Bauliche Änderungen der Fahrbahnbreite oder der Streckenführung sind bei den beengten örtlichen Verhältnissen ohne Eingriffe in den Gebäudebestand nicht möglich.

Eine Sperrung der B 292 für Schwerverkehr ist angesichts des hohen Ziel- und Quellverkehrs und der Gefahr von Verkehrsverlagerungen in andere Ortschaften nicht möglich. Bei den Lkw-Verkehren in der Ortsdurchfahrt Östringen handelt es sich weniger um Durchgangs- oder Mautausweichverkehre. Etwa die Hälfte des Gesamtverkehrs und zwei Drittel des Lkw-Verkehrs auf der B 292 in Östringen sind Binnenverkehre oder dem Ziel- und Quellverkehr zuzurechnen oder nutzen die Landes- und die beiden Kreisstraßen, die in Östringen auf die B 292 münden.

Um die Notwendigkeit einer Ortsumgehung zu ermitteln, haben sich die Stadt und Innenministerium darauf verständigt, dass die Stadt eine Verkehrsuntersuchung durchführen lässt. Solide Aussagen über die Verkehrsentwicklung werden aber erst möglich sein, wenn wichtige Verkehrsprojekte in der Region wie der Ausbau der A 6 im Bereich Sinsheim bis Wiesloch/Rauenberg und der Neubau der B 39, Ortsumfahrung Mühlhausen fertig gestellt sind."

Es tut mir leid, Ihnen derzeit keine endgültige und zugleich befriedigende Antwort übermitteln zu können. Sie dürfen aber versichert sein, dass ich die Angelegenheit im Auge behalten werde und mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB