Frage an Olav Gutting von Ebaal Cnfrznaa bezüglich Inneres und Justiz

05. Juli 2009 - 19:06

Sehr geehrter Herr Gutting,

Sie sagten bei den Fragen von Hr. Schwanke und Herr Krauß, dass die Bundestagsabgeordneten nicht "naiv" seien, vor allem im Bezug auf Internetzensur, bzw. das dies ein ERSTER "richtiger Schritt" sei.

Daher stelle ich Ihnen folgende Frage:

Eine PC-Spielezeitschrift hat sich des Themas einmal angenommen, und dieser SPIELEzeitschrift sind 69(!!!) Server in Deutschland stehend bekannt, welche Kinderpornographische Inhalte anbieten. (Quelle: PCAction 8/2009 Seite 38)

Wenn eine SPIELEzeitschrift dies bekannt ist, so sollte man davon ausgehen, dass auch das BKA entsprechende Kenntnisse besitzt. Nun stellt sich dem Normalbürger doch die Frage:

Warum wird gegen diese 69 bekannten Server nicht vorgegangen? Die Polizei braucht heute sicher nicht mehr als 1-2 Tage um Standort und Inhaber ausfindig zu machen und gegen diese vorzugehen.

Bevor Sie die internationale Polizeiarbeit ansprechen - ist es nicht sinnvoll erst einmal im eigenen Land "klar Schiff" zu machen?

Mit freundlichem Gruß

Frage von Ebaal Cnfrznaa
Antwort von Olav Gutting
08. Juli 2009 - 09:54
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Pasemann,

besten Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt, die Sie mir über das Portal „Abgeordnetenwatch“ übermittelt haben.

Wenn ich in meiner Antwort an Herrn Schwanke von der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gesprochen habe, so heißt das nicht, dass wir auf national wirksame Maßnahmen gegen diese Art von Verbrechen verzichten könnten. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur eine von zahlreichen Aktivitäten. über die zur Zeit in den zuständigen Gremien beraten wird. Auf der zweitägigen Konferenz der Justizminister der Länder vor rund zwei Wochen wurde eine Verschärfung des Strafrechts gefordert; weitere Schritte will man in Angriff nehmen. So hat über die Schaffung von Schwerpunktabteilungen bei den Polizeibehörden ebenso wie über ein konsequentes Vorgehen gegen die Betreiber von Servern, die pädokriminelle Dateien verbreiten, diskutiert.

Im Übrigen wollen wir die Wirksamkeit der gesetzgeberischen Maßnahmen auch im Lichte der Erfahrungen überprüfen, die wir in den nächsten 3 Jahren machen werden. Es findet also ein sog. Monitoring statt. Dann spätestens werden wir sehen, ob wir mit unseren bisherigen Maßnahmen richtig lagen oder ob zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB