Frage an Olav Gutting von Ronny P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pasemann,

besten Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt, die Sie mir über das Portal „Abgeordnetenwatch“ übermittelt haben.

Wenn ich in meiner Antwort an Herrn Schwanke von der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gesprochen habe, so heißt das nicht, dass wir auf national wirksame Maßnahmen gegen diese Art von Verbrechen verzichten könnten. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur eine von zahlreichen Aktivitäten. über die zur Zeit in den zuständigen Gremien beraten wird. Auf der zweitägigen Konferenz der Justizminister der Länder vor rund zwei Wochen wurde eine Verschärfung des Strafrechts gefordert; weitere Schritte will man in Angriff nehmen. So hat über die Schaffung von Schwerpunktabteilungen bei den Polizeibehörden ebenso wie über ein konsequentes Vorgehen gegen die Betreiber von Servern, die pädokriminelle Dateien verbreiten, diskutiert.

Im Übrigen wollen wir die Wirksamkeit der gesetzgeberischen Maßnahmen auch im Lichte der Erfahrungen überprüfen, die wir in den nächsten 3 Jahren machen werden. Es findet also ein sog. Monitoring statt. Dann spätestens werden wir sehen, ob wir mit unseren bisherigen Maßnahmen richtig lagen oder ob zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB