Olav Gutting
CDU

Frage an Olav Gutting von Gbovnf Züyyre bezüglich Recht

30. Juni 2009 - 10:36

Sehr geehrter Herr Gutting,

die Innenministerkonferenz hat anlässlich ihrer Zusammenkunft in Bremen am 05.06.2009 beschlossen, ich zitiere:

"für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle
Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder
menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen."

Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden gefasst. Bereits nach aktueller Rechtslage können Computer- und Konsolenspiele mit gewaltverherrlichendem Inhalt durch die BPjM indiziert werden, was einem Bewerbungs- und Verkaufsverbot gleichkommt. Überdies besteht die Möglichkeit der Beschlagnahme.

Darüber hinaus müssen alle Computerspiele ein Prüfungsverfahren seitens der USK durchlaufen, wodurch sicher gestellt wird, das Spiele ab einem bestimmten Gewaltgrad nur zur Abgabe an Erwachsene freigegeben sind.

Überdies gibt es derzeit keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse darüber, dass das Spielen sog. Killerspiele gewalttätiges Verhalten zur Folge hat.

Der Deutsche Kulturrat hat diese Initiative als Schritt in Richtung einer Zensur von Medieninhalten kritisiert.

Die Mehrheit der Innenminister gehört der Union an. Es ist also davon auszugehen, dass diese Initiative mit dem Rückhalt maßgeblicher Parteigremien auf den Weg gebracht wurde, und nicht auf der privaten Meinung der Innenminister beruht.

Welche Meinung haben Sie und Ihre Fraktion zu dieser Initiative und wird diese Aufnahme in das Wahlprogramm der Union finden?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Müller

Frage von Gbovnf Züyyre
Antwort von Olav Gutting
24. Juli 2009 - 10:23
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Müller,

die Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben im Nachgang eines Expertengesprächs zum Thema Gewalthaltige Computerspiele eine sehr deutliche gemeinsame Position in der Debatte um den Umgang mit diesen Spielen gefunden: Wir sprechen uns gegen ein pauschales Verbot aus. Grundsätzlich ist eine kontrovers geführte Diskussion über die Auswirkungen von Gewalt in Computerspielen zu begrüßen, da intensives Spielen am Computer sicherlich keine adäquate Freizeitbeschäftigung ist. Wir sind aufgefordert, Kinder und Jugendliche vor den Auswüchsen von Gewalt zu schützen. Dies können wir nicht allein durch ein Verbot von Video- oder Computerspielen. Vielmehr müssen wir Kindern und Jugendlichen Kompetenzen vermitteln, die ihnen helfen mit den neuen Medien verantwortungsvoll umzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting