Olaf Scholz

SPD

Abgeordneter Bundestag

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Welche Themen wurden beim Treffen mit Joe Biden in den USA am 03.03.2023 in Washington mit Ihnen besprochen?

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Wie verträgt sich eine Kanzleramtserweiterung für 777 Millionen € mit Investitionsstaus und mangelnder digitaler Ausstattung in Schulen und einem maroden Schienennetz der DB?

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Wann werden Sie die Richtlinien der Politik bestimmen, so wie es das GG §§65 vorsieht? Warum lassen Sie als ehemalige Arbeitnehmerpartei die Grünen Ideologen im Bundestag nach Belieben gewähren?

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Weshalb sind Bundesminister kein Mitglied des Bundestages, also Abgeordnete des deutschen Volkes?

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Trifft die Aussage „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ noch immer zu?

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Wann werden Sie „Mehr Fortschritt wagen“?

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Wann erfolgt die Rücknahme der neuen, laut BundesFinanzhof vermutlich verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbegrenzung von max. 20.000 € für Finanz (Termin)-Geschäfte bei Privatanlegern?

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Sehr geehrter Herr Scholz, ist es richtig, dass Ihre Regierung knapp 1,5 Mio Euro Steuergeld an Journalisten gezahlt hat?

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Der Bericht der BNetzA aus 1/23 zur Versorgungssicherheit mit Elektrizität enthält Aussagen, die Lesern bedrohlich erscheinen können. Haben Sie diesen selbst gelesen und wie ist Ihre Meinung dazu?

26. Februar 2023

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Sehr geehrter Herr Scholz, wann werden ihre Wähler informiert, wer Nordstream zerstört hat ?

18. Februar 2023

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Indexmieten deckeln?

05. Februar 2023

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Windparks an der Küste beeinflussen negativ das Klima an Land, obwohl WKA als besonders nachhaltig gelten. Ist Ihnen das bekannt u. wie sorgen Sie für die wissenschaftliche Klärung dieser Problematik?

31. Januar 2023

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