Nyke Slawik

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in Oppositionszeiten die Mautbefreiung von Erdgas-LKW kritisiert, da die umweltwirksamen Vorteile insbesondere bei Compressed Natural Gas (CNG, deutsch: komprimiertes Erdgas) und Liquefied Natural Gas (LNG, deutsch: Flüssigerdgas) ernüchternd sind. Zwar verbrauchen Gas-LKW weniger Treibstoff und haben somit einen geringeren CO2-Ausstoß während des Betriebs, allerdings stehen dem Emissionen von Methan und Lachgasen, die weitaus schädlicher sind als CO2, gegenüber.

Es ist ein gravierender Missstand, dass es für die Ultrafeinstaubbelastung der Luft noch keinen Grenzwert gibt und dass infolge dessen z.B. im Umfeld von Flughäfen keine Ultrafeinstaubmessungen vorgeschrieben sind.

Vor dem Hintergrund des sehr individuellen Abbaus von THC im Blut plädieren wir dafür, neben der Debatte um Grenzwerte, auch Parameter zur Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit (ähnlich wie bei Alkohol) zu berücksichtigen.

Die Redner*innen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden sich klar positionieren. Nyke Slawik kann an der Aktuellen Stunde aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.

Ich setze mich dafür ein, dass neben der momentan noch entwürdigenden, langwierigen und teuren Personenstands- und Vornamensänderung auch weitere Hürden für trans, inter und nicht-binäre Personen abgebaut werden, um Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen

Entlastung kommt u.a. mit steuerlichen Maßnahmen wie der Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Energiepreispauschale i.H.v. 300 Euro oder dem 9-Euro-Ticket.