Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?

Hallo A. Z.,

danke für die Frage.

Klar ist, dass mir persönlich sehr daran gelegen ist, das Selbstbestimmungsgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Trans Personen haben bereits lange genug darauf gewartet, dass der Staat sie in ihrem Geschlecht anerkennt und die Versprechen des Grundgesetzes einhält. In diesem Sinne werde ich natürlich an den Stellen, an denen es mir möglich ist, für ein schnelles Verfahren eintreten.

Dabei liegt noch einiges vor uns: Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs um Ostern herum können Fachverbände eine Stellungahme abgeben. Die federführenden Ministerien nehmen auf Grundlage der Stellungnahme dann gegebenenfalls noch Änderungen vor, bevor der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen wird. Im Anschluss beginnt das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung im Bundestag. Im nächsten Schritt geht der Gesetzentwurf zur Beratung in die Bundestagsausschüsse und anschließend zur zweiten und dritten Lesung ins Plenum. Dort wird das Selbstbestimmungsgesetz dann beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren nimmt also etwas Zeit in Anspruch und der Bundesjustizminister wird dieses Verfahren nicht alleine beschleunigen können.

Ich werde mich für eine möglichst schnelle Beratung des Gesetzes im Sinne der Betroffenen im Bundestag einsetzen.

Freundlich grüßt

Nyke Slawik