Nyke Slawik

Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht.

Für MPU-Stellen findet ständig eine Qualitätssicherung statt, die gesetzlich geregelt ist.

Wir bei Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für ein Tempolimit ein, und bringen die Argumente dafür weiterhin und immer wieder in die politische Debatte ein.

Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des BT

Für die Verkehrssicherheit und für die Erfassung von THC im Blut(-serum) wird nicht und wurde auch in der Vergangenheit nicht unterschieden, ob THC-Stoffe aus Nutzhanf-Sorten oder Medizinal- und Drogenhanf-Sorten stammen.

Wichtig ist es, unsere gemeinsamen Regeln zu schärfen und Strukturen zu schaffen, die wehrhaft gegen ausländische Einflussnahme sind.