(...) Zu 1: Bei der Liberalisierung des Strommarktes zählt Deutschland EU-weit zu den Vorreitern. Die Vielfalt der Akteure und die Nutzung dynamischer Handels- und Prognoseverfahren ermöglichen schon bisher einen liquiden Großhandel. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) zu Ihrer Frage der Bezuwendung der Kirchen aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern in den vergangenen 5 Jahren verweise ich auf die Haushaltspläne des Freistaates Bayern, die Sie mit den entsprechenden Haushaltsansätzen für die Jahre 2013 bis 2017 im Internet auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (http://www.stmflh.bayern.de/haushalt/haushaltsplaene/) abrufen können. (...)
(...) Das heißt, dass die Bundesländer mit ihren Straßenbauverwaltungen die Neu-, Um und Ausbauprojekte sowie die Sanierungen der Bundesfernstraßen planen und durchführen. Die Planungskosten werden von den Ländern getragen, die Grunderwerbs- und Baukosten trägt der Bund. Außerdem erstattet der Bund den Ländern einen Teil der Planungskosten nach Baubeginn entsprechend dem Baufortschritt. (...)
(...) mit nachdrücklicher Unterstützung und Initiative der CSU-Landtagsfraktion für den MASTERPLAN MIGRATION des Bundesministers des Innern zum Thema VORBEREITUNGSHANDLUNGEN FÜR ZURÜCKWEISUNGEN AN DEN GRENZEN wurde ein klares politisches Signal gegeben werden. (...)
(...) der Bayerische Landtag wird ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg bringen, weil eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage, sowie die technischen Veränderungen auch für die Sicherheitskräfte eine Anpassung und Verbesserung erfordern. Freiheit braucht Sicherheit. (...)
