(...) Die Mobilitätsprämie kann mit einer Abwrackprämie für Autos nicht verglichen werden. Die im übrigen auch nicht zur Diskussion steht. (...)
(...) In der Sache ist die Anfrage durch den Zeitablauf zwischenzeitlich erledigt. (...)
(...) die Regierungskoalition beabsichtigt nicht, einen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in den Landtag einzubringen. Dies sehe ich ebenso. (...)
(...) Der Bayerische Landtag wird sicherlich eine sorgfältige Abwägung zwischen den notwendigen Belangen für die Umwelt und die Bevölkerung und den erforderlichen Verbesserungen des aktuellen Mobilfunknetzes treffen. (...)
(...) Als Landtagsabgeordneter bin ich zwar nicht wirklich der erste Adressat für Ihre Fragen zu Europäischen Verfahren. Dennoch eine Einschätzung: Die zuständige EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová hat sich durchaus mit den Geschäftspraktiken von Airbnb befasst. Bereits im Juli 2018 wurde Airbnb aufgefordert zu den Vorwürfen der fehlenden Transparenz bei Buchungen, teils unklaren Preisangaben sowie unzulässigen Geschäftsbedingungen Stellung zu nehmen und konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren. (...)
(...) Aufgrund der enorm großen Antragszahl im ersten Durchlauf des Landespflegegeldvollzuges – bis Ende des Jahres 2018 wurden über 350.000 Anträge eingereicht – kann es vereinzelt zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen. (...)
