(...) Die deutsche Rüstungsindustrie ist zum einen für die Auftragserfüllung der Bundeswehr im Bündnis unerlässlich. Für die Durchführung von militärischen Einsätzen bedarf es einer entsprechenden Ausrüstung, die nach unserer sicherheitspolitischen Abwägung unabhängig von ausländischen Zulieferungen sichergestellt werden muss. (...)
(...) Zusätzlich warben wir 2013 als Union dafür, „im Sinne eines Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag“ anzuheben. Das ist uns nur teilweise gelungen. (...)
(...) Lobbyregister Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. (...)
(...) Da wären z.B. das Verbot des Streikrechts, die Verpflichtung zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes, deren Verletzung erhebliche Sanktionen für den Beamten oder Versorgungsbezieher nach sich ziehen kann, sowie die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit auch noch nach Beendigung des aktiven Dienstes. Die Altersversorgungssysteme in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht und dies nicht nur zu Gunsten der Beamten. So werden Pensionen etwa in weitaus größerem Umfang besteuert als die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Bei Anflügen auf den Flughafen Hamburg werden dichtbesiedelte Regionen wie Ahrensburg/ Großhansdorf bei entsprechender Verkehrslage nach Möglichkeit umflogen. Generell werden diese Gebiete jedoch nicht tiefer als 900 m überflogen. (...)
(...) Gleichwohl hat sich durch den Abgasskandal auch gezeigt, dass die Messverfahren erhebliche Schwächen haben. Insbesondere der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) bildet das reale Fahrverhalten nicht angemessen ab. (...)
