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Norbert Brackmann
CDU

(...) Immer wieder hört man aus der Politik das die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. (...) Was hat die Bundesregierung dafür in den letzten 4 Jahren tatsächlich unternommen ?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
18. Dezember 2019

(...) Deutschland hat im Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern auf internationaler Ebene (u.a. Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion; verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika) und europäischer Ebene (u.a. (...)

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Norbert Brackmann
CDU

Sehr geehrter Herr Brackmann,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Dezember 2019

(...) Auch der Verwies im Artikel, dass das Finanzverwaltungsgesetz mit dieser Änderung ein Spezialgesetz des Informationsfreiheitsgesetzes ist, kann nicht nachvollzogen werden. Die Änderung in § 21a FVG formuliert keinen Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz. Vielmehr stehen die Gesetzesänderungen für sich; es wurden zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. (...)

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Norbert Brackmann
CDU

(...) Als aktiver Sportschütze (somit Bewahrer des Weltkulturerbes Schießsport in Deutschland), aktiver Jäger (somit freiwilliger Erfüllungsgehilfe öffentlicher Aufgaben auf eigene Kosten) sowie Sammler kulturhistorisch bedeutsamer Schusswaffen (mit ebenfalls hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand) möchten die 3.140 Waffenbesitzer (Stand 2017, unberücksichtigt ist die ca. 6-7%ige jährliche Steigerung, Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00474.pdf) in Ihrem Wahlkreis nebst ihren Familien, und natürlich auch mir, sicherlich wissen, wie Sie die Abstimmung Gedenken zu tätigen und vor allem mit welcher Begründung? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. Oktober 2019

(...) Ein Gesetz, das Schützen und Jäger gängelt, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegt und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führt, ist abzulehnen. Insbesondere die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen sowie die erweiterte waffenrechtliche Bedürfnisprüfung sind aus meiner Sicht abzulehnen. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Marc Henrichmann, stimmt mit mir in der Kritik überein und wird sich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs gegenüber dem Bundesinnenministerium einsetzen. (...)

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Norbert Brackmann
CDU

(...) Die Feststellung des tatsächlichen Immunstatus durch das Messen des Antikörpertiters liegt im öffentlichen Interesse. Deshalb sollten die Kosten für diese Antikörpertests auch von den Gesundheitsbehörden oder von den Krankenkassen übernommen werden. (...)

Familie
03. September 2019

(...) Das Selbstbestimmungsrecht ist für mich ein hohes, schützenwertes Gut. In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich deshalb lange mit dem Gesetz zur Impfpflicht auseinander gesetzt und mir eine Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Ergebnis befürworte ich eine Impfpflicht in Abwägung des Grundrechts auf Selbstbestimmung aus folgenden Gründen. (...)

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Norbert Brackmann
CDU

(...) Zitat: "Es wäre auch vorstellbar, daß im internatiodaß im internationalen Rahmen eine Zertifikat-Lösung eingeführt wird einzelnen Staaten, Staatengemeinschaften oder anderen Gebietskörperschaften Kontingente für maximale Emissionsmengen klimawirksamer Spu-rengase vorgibt. Sollte es dazu im weltweiten oder regionalen Rahmen kommen, dann wäre es möglich, daß die im Wege einer transnationalen Kooperation - TNK - erreichten Minderungen von CO2-Emissionen in einem durch die Kooperation begünstigten Lande ganz oder teilweise dem Emissions-Kontingent des begünstigenden Landes zugerechnet werden." Zitat Ende. (...)

Umwelt
05. Juni 2019

(...) Dann stellt sich die Frage, wie teuer eine CO2-Steuer für jeden Bürger und die Unternehmen wirklich wird. Bislang werden nur Preise je Tonne CO2 genannt. (...)

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Norbert Brackmann
CDU

(...) Wie ist Ihre Einstellung zu einer CO2-Steuer (Ausgestaltung hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit unterstellt)? (...)

Umwelt
03. Juni 2019

(...) Der Emissionszertifkatehandel soll sicherstellen, dass nach marktwirtschaftlichen Gesetzen da CO2 eingespart wird, wo es am günstigsten geht. (...) Es deckt heute etwa die Hälfte der CO2-Emissionen in der EU ab und macht es, dank der Möglichkeit Zertifikate zu verknappen, einfach, gesteckte Emissionsziele in den jeweiligen Sektoren zu erreichen. (...)

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Norbert Brackmann
CDU

(...) Frage 3: Können Sie anhand von Vergleichszahlen anderer Gemeinden in Deutschland (Wirtschafts- prüfungsbericht) feststellen, ob auf der Ausgabenseite der Gemeinde durch die Privatwirtschaft (Rohrbau, Wartung, Reinigung etc.) ungewöhnlich hohe Ausgaben anfallen? (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
25. Januar 2019

(...) Ich habe Ihre Ausführungen sehr aufmerksam gelesen und im Wege einer Internetrecherche eine Vielzahl von Änderungen der einschlägigen Satzung in Ihrer Gemeinde feststellen können. Nach der letzten Änderung durch Ihre Gemeindevertretung im Dezember 2018 beträgt die Zusatzgebühr bei der Schmutzwasserbeseitigung 5,03 € pro Kubikmeter (2016: 3,69 €) Schmutzwasser. (...)

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Norbert Brackmann
CDU

(...) wie werden Sie bei einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt stimmen? Und wie schätzen Sie die Konsequenzen des Abkommens für unseren Staat ein? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. November 2018

(...) Mit dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können. (...) Aus meiner Sicht ist der Pakt, der das Ergebnis der Verhandlungen zwischen rund 200 Staaten widerspiegelt, ein ordentlicher Kompromiss. (...)

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Norbert Brackmann
CDU

(...) ich plane die Anschaffung eines Elektroautos. Als Miteigentümer in einem Mehrparteienhaus bin ich durch die aktuelle Gesetzeslage auf die Zustimmung aller Miteigentümer angewiesen, wenn ich eine Lademöglichkeit an meinem Tiefgaragenstellplatz schaffen möchte. (...)

Verkehr
03. November 2018

(...) Die Gesetzesinitiative des Bundesrates aus 2016 haben wir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgegriffen und vereinbart, dass wir den „Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern rechtlich erleichtern“ werden. Zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung ist auf Beschluss der Justizministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes eingerichtet worden. (...)

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Norbert Brackmann
CDU

(...) Zur Zeit leisten Ehrenamtliche sehr viel kostenlose Hilfe. Die wird es in solchen "Transitzentren" vermutlich nicht geben. Es werden dann Mitarbeiter innen eingestellt werden müssen, die für die Gefangenen einkaufen gehen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Juli 2018

(...) Voranschicken möchte ich zunächst, dass die Einrichtung von AnkER-Zentren das Ziel verrfolgt, Asylverfahren effizienter zu machen und zugleich eine qualitativ hochwertige Antragsbearbeitung mit Asylverfahrensberatung zur gewährleisten. Hierzu sollen zentral auch alle Funktionsträger (BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Ausländerbehörde etc.) vor Ort gebündelt werden. (...)