(...) Die Basis für ein Gelingen der Reformen bildet der Wille Griechenlands. Wir können den Griechen keine Reformen aufzwängen. Sie müssen sich auch helfen lassen. (...)
(...) Um Ihnen zu verdeutlichen, wie auch KMU von TTIP profitieren können, müssen Sie sich zunächst den Sinn und Zweck des Abkommens vor Augen führen. Es geht vor allem darum, bestehende Handelshemmnisse (Zölle und Standards) zu beseitigen. (...)
(...) Zudem gehen die Reformvorschläge für finanzielle Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM weit über die Forderungen hinaus, welche das griechische Volk im Referendum abgelehnt hat. Deshalb hege ich Zweifel an dem tatsächlichen Reformwillen in Griechenland. Auch nachdem das griechische Parlament vergangene Woche erste Reformen beschloss hat, fehlt mir ein deutliches Signal, dass man sich die notwendigen Reformen zu eigen macht und sie tatsächlich umsetzen möchte. (...)
(...) Die Zustimmung der griechischen Regierung zu den gemeinsam formulierten Reformvorschlägen stellt keine Verletzung der nationalen Entscheidungshoheit dar. Mit welchem Verhandlungsmandat das griechische Parlament die eigene Regierung ausstattet, ist eine rein nationale Frage. (...)
(...) 1. Griechenland hat die Währungsunion um finanzielle Hilfen gebeten und dazu einen Antrag beim europäischen Rettungsschirm ESM zur Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket gestellt. Gemeinsam haben sich die Mitgliedstaaten der Währungsunion dazu auf geeignete Reformen verständigt, die auch die griechische Regierung verhandelt und unterzeichnet hat. (...)
(...) Beim britischen Kernenergieprojekt Hinkley Point (Block C) hat die Europäische Kommission die Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht nach Artikel 107 AEUV geprüft und diese bestätigt. Dies gilt es zu akzeptieren. (...)
