(...) Es ist nicht Aufgabe der Abgeordneten, etwaige Presse- und Medienvertreter auf die Grundzüge der parlamentarischen Rechte und Pflichten hinzuweisen und diesbezügliche inhaltliche Fehlmeldungen zu korrigieren. (...)
(...) Die nationalen Zentralbanken der am Euro beteiligten Länder haben ihre nationalen Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme über das Target-System miteinander verzahnt, um ihre Bilanzen auszugleichen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Kredit oder eine reale Verschuldung der GIIPS-Länder gegenüber Deutschland. (...)
(...) Inwieweit die von Ihnen erworbenen beruflichen Fortbberuflichen Fortbildungsabschlüsseum Hochschulzugang berechtigen, wird durch das jeweilige Landeshochschulgesetz bestimmt. In Schleswig-Holstein regelt § 39 des Hochschulgesetzes (HSG) die Hochschulzugangsmöglichkeiten auch für jene Personen, die keine schulische Hochschulzugangsberechtigung, aber eine besondere berufliche Qualifikation besitzen. (...)
(...) Nach heutiger Rechtslage ist Fracking weitgehend möglich. Das wollen wir ändern und klare Regelungen schaffen. (...)
(...) Es liegt im politischen Gestaltungsspielraum, zunächst die Priorität auf eine europäische Lösung zu setzen. Die Sicherung der Außengrenzen – insbesondere die Unterstützung Griechenlands – das Verteilen der Lasten innerhalb der europäischen Union sowie das Leisten von Hilfe für die Menschen vor Ort sind sinnvollere Maßnahmen, als der Ruf nach Abschottung an den europäischen Binnengrenzen. (...)
(...) Zudem soll die Stellungnahme der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) abgewartet werden. Die KFK soll im Auftrag der Bundesregierung prüfen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die verantwortlichen Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen. (...)
