(...) Bürgerräte bieten interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich ohne Parteibindung – punktuell - zu engagieren. (...)
(...) Deutschland hat im Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern auf internationaler Ebene (u.a. Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion; verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika) und europäischer Ebene (u.a. (...)
(...) Auch der Verwies im Artikel, dass das Finanzverwaltungsgesetz mit dieser Änderung ein Spezialgesetz des Informationsfreiheitsgesetzes ist, kann nicht nachvollzogen werden. Die Änderung in § 21a FVG formuliert keinen Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz. Vielmehr stehen die Gesetzesänderungen für sich; es wurden zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. (...)
(...) Ein Gesetz, das Schützen und Jäger gängelt, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegt und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führt, ist abzulehnen. Insbesondere die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen sowie die erweiterte waffenrechtliche Bedürfnisprüfung sind aus meiner Sicht abzulehnen. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Marc Henrichmann, stimmt mit mir in der Kritik überein und wird sich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs gegenüber dem Bundesinnenministerium einsetzen. (...)
(...) Das Selbstbestimmungsrecht ist für mich ein hohes, schützenwertes Gut. In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich deshalb lange mit dem Gesetz zur Impfpflicht auseinander gesetzt und mir eine Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Ergebnis befürworte ich eine Impfpflicht in Abwägung des Grundrechts auf Selbstbestimmung aus folgenden Gründen. (...)
(...) Dann stellt sich die Frage, wie teuer eine CO2-Steuer für jeden Bürger und die Unternehmen wirklich wird. Bislang werden nur Preise je Tonne CO2 genannt. (...)
