(...) 7% Mehrwertsteuer sorgen für Investitionen, steigern nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Hotellerie und erhöhen die Nachfrage. Eine Prognose für das Wachstum der Branche durch die neue Mehrwertsteuerregelung kann und möchte ich nicht abgeben. (...)
(...) Trotzdem sehe ich mit besonderer Besorgnis auch die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen, die sich in Parks oder bei Festen treffen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen und Programme entwickeln, die auch die Eltern in ihre Verantwortung mit einbeziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dt. Bundestag zugestimmt, da wir mit dem Gesetz ein Entlastungsvolumen für Familien und für mittelständische Unternehmen in Höhe von 8,5 Mio. (...)
(...) aus den von Ihnen geschilderten Gründen bin ich ebenfalls gegen eine zwangsweise Kreisfusion wie sie von Rot/Grün gefordert wird. Allerdings gibt es Bereiche ohne direkten Bürgerkontakt wie z.B. die Personalverwaltung, EDV-Dienstleistungen etc., bei denen es durch eine gemeinsame Aufgabenerledigung durchaus zu Einsparungen kommen kann. (...)
(...) Das Verwaltungsverfahren, die Höhe der einzelnen Beträge festzulegen, ist in meinen Augen allerdings extrem verwaltungsintensiv, kompliziert und beschäftigt deshalb auch unangemessen oft die Gerichte. Deshalb habe ich sehr viel Sympathie für eine Vereinfachung, die strukturell einem Grundeinkommen entspricht. (...)
(...) Sollte die Maßnahme nämlich ohne Raumordnungsverfahren ausschließlich nach Bergbaurecht beurteilt werden, wären die schwerwiegenden Eingriffe in die Natur voraussichtlich zulässig. Dasselbe Ergebnis ist übrigens zu befürchten, wenn die von Nordrhein-Westphalen geplante Kohlendioxyd-Einlagerung in Schleswig-Holstein doch noch konkretisiert wird. (...)
