Kai Treffan
(...) den Zugang zur freien Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern unmittelbar zu ermöglichen. (...)
(...) allein der Deutsche Bundestag – und nicht etwa die Bundesregierung oder die Regierungen der Länder – festzustellen hat, ob überhaupt eine Pandemie-Situation vorliegt. (...)
(...) trotz der mangelnden Rechtklarheit notwendige Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit (...)
(...) In der Tat sind die Umstände für die Geflüchteten auf Lesbos seit langem unhaltbar (...)
Wie Sie sicher ja auch medial verfolgt haben, wurde die Kaufprämie - dank SPD - für Verbrenner richtigerweise nicht beschlossen.
Die SPD-Fraktion hat sich schon vor mehren Monaten für ein Modell ausgesprochen, bei dem die Anzahl der Wahlkreise (299) gleich bliebe. Unser Modell sieht vielmehr eine Kappung der Mandate bei 690 Abgeordneten bei gleichzeitiger Limitierung der Direktmandate im Verhältnis zum jeweils landesweit erzielten Zweitstimmenergebnis vor. Direktmandate, die über dieses Zweitstimmenergebnis hinaus gingen, würden danach nicht in den Bundestag einziehen.
