Kai Treffan
Mit der SPD setze ich mich für eine Stärkung der Abfallhierarchie ein. Dies heißt: an oberster Stelle steht die Vermeidung von Abfällen, danach folgt das Recycling und dann erst die Entsorgung, etwa im Wege der Verbrennung.
Allerdings untersteht die libysche Küstenwache derzeit verschiedenen Milizenführern, die teilweise - nach Medieninformationen - selbst an Schlepperaktivitäten, Schmuggel, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind
eine großflächige Gesichtserkennung, etwa auf Bahnhöfen und Flughäfen lehne ich ab. Die Möglichkeiten, welche sich mit der Einführung einer solchen Technologie bieten, zur totalitären Überwachung der Bevölkerung stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen für die Verbrechensbekämpfung.
(...) Die letzten Änderungen am Infektionsschutzgesetzt waren dem verbreiteten Anliegen geschuldet (...)
(...) Wenngleich auf dem Weg des Umstiegs auf Erneuerbare Energien die weltweite Abhängigkeit von Gas noch länger als etwa von Kohle bestehen wird, (...)
(...) Durch die angespannte Lage und den drastischen Anstieg der Infektionszahlen, halte ich es für angemessen, sich zunächst auf die akute Krisenbewältigung zu konzentrieren. (...)
