Nils Schmid

Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.

Sehr geehrter Herr Hofmann, 

vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte. 

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Menschen, die auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen sind, nicht die Leidtragenden notwendig gewordener Maßnahmen zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein dürfen.

Die Empfehlungen der Rentenkommission, die wir als umfangreiches und alle Generationen berücksichtigendes Konzept umsetzen wollen, sieht u.a. vor, das Renteneintrittsalter NACH Abschluss der laufenden Altersgrenzenanhebung ab dem Jahr 2032 sehr moderat an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln, und zwar im Verhältnis 2:1. Das heißt, ein Jahr mehr Lebenserwartung soll acht Monate längeres Arbeiten ergeben.

Die Empfehlungen der Rentenkommission, sehen u.a. vor, das Renteneintrittsalter NACH Abschluss der laufenden Altersgrenzenanhebung ab dem Jahr 2032 sehr moderat an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln, und zwar im Verhältnis 2:1. Das heißt, ein Jahr mehr Lebenserwartung soll acht Monate längeres Arbeiten ergeben.