Frage von Esther O. • 30.10.2026
Sind Ihnen die existenziellen Folgen bewusst, wenn die Verhinderungspflege in ihrer bisherigen Form entfällt? Wie wollen Sie verhindern, dass pflegende Angehörige dadurch ihre Entlastung verlieren?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Sebastian R. • 08.10.2026
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Amtsangemessene Alimentation - Gibt es hierzu etwas aus dem BMVg was wir unseren Kameraden und Kameradinnen mitgeben können?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Tanja S. • 08.10.2026
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – Erhalt der Verhinderungspflege im Wahlkreis - Unterstützen Sie hier den Blockadekurs der SPD-Fraktion?
Nils Schmid MdB
Antwort 14.10.2026 von Nils Schmid SPD

Die Finanzierung könnte innerhalb der PNOG-Systematik erfolgen, indem ein Teil der bisherigen Mittel des Gemeinsamen Jahresbetrags nicht vollständig auf die neuen Budgets verteilt, sondern für einen eigenständigen Verhinderungsanspruch reserviert wird.

Frage von Ingrid F. • 22.09.2026
Die AfD behauptet, die Regierungsparteien finanzieren die Omas gegen Rechts, damit diese die Opposition delegitimieren. Die Rechnung bezahlt der Steuerzahler. Was tun Sie gegen diese Lüge?
Nils Schmid MdB
Antwort 29.09.2026 von Nils Schmid SPD

"Omas gegen Rechts" werden nach meiner Kenntnis nicht institutionell, sondern nur projektbezogen gefördert. Eine solche projektbezogene Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!".

Frage von Angelika C. • 24.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle nicht zustimmt, wenn diese eine anlasslose Überprüfung oder Durchsuchung privater Nachrichten ermöglichen würde?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD