Nils Schmid

Frage von Bettina M. • 28.05.2025

Sehen Sie in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einen potenziellen Partner für eine friedliche Koexistenz eines evtl. zukünftigen palästinensischen Staates mit Israel?

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD

Folgen

Frage von Norbert C. • 26.05.2025

Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD

Folgen

Frage von Felix H. • 30.03.2025

War nach dem Durchführungsbeschluss d. EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie ein neues SGB samt einer Behörde für ukr. Vertriebene im Gespräch, wenn Sie Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnet?

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD

Folgen

Frage von Felix H. • 22.03.2025

Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es, wenn Sie u. große Teile der SPD Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?

Antwort von Nils Schmid

SPD • 24.03.2025

Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.

Frage von Felix H. • 03.03.2025

Im ZDF hat der Bundeskanzleramtschef W. Schmidt (SPD) behauptet, Deutschland (0,436%) hätte -gemessen am BSP - das Doppelte als UK (0,509%) an die Ukraine gezahlt. Was bezwecken die verzerrten Zahlen?

Antwort von Nils Schmid

SPD • 21.03.2025

In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Frage von Margarete P. • 20.02.2025

Leider haben Sie meine Frage nach den Gegenleistungen nicht beantwortet. Demzufolge ist es richtig, dass die bisherigen Leistungen ohne Gegenleistung erfolgt sind und weiter erfolgen werden?

Antwort von Nils Schmid

SPD • 24.02.2025

Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland.

Genaues Hinschauen lohnt sich!

Einfluss, Profite, Machtspiele - unser Newsletter deckt auf.

Primäre Reiter