Frage von Michael S. • 24.10.2025
Wann kann ich mit einer Antwort zu meiner Frage "Zuschuss bei Kauf eines Fahrrades" vom 30.09.2025 rechnen? Aktuelle Ergänzung dazu ... Aufgrund Antwort des BMI in Drucksache 21/2188
Nils Schmid MdB
Antwort 30.10.2025 von Nils Schmid SPD

Sie erhalten innerhalb der nächsten drei Wochen Rückmeldung.

Frage von Hubertus S. • 13.10.2025
Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Nils Schmid MdB
Antwort 04.11.2025 von Nils Schmid SPD

Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.

Frage von Barbara A. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Nils Schmid MdB
Antwort 16.10.2025 von Nils Schmid SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Frage von Michael S. • 30.09.2025
Seit 2021 ist es möglich einen Zuschuss zum Kauf eines Fahrrades usw. zu erhalten. Bis heute erfolgte keine Umsetzung. Kann jede oberste Bundesbehörden das für sich umsetzen oder was ist vorgesehen?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD