Sind Ihnen die existenziellen Folgen bewusst, wenn die Verhinderungspflege in ihrer bisherigen Form entfällt? Wie wollen Sie verhindern, dass pflegende Angehörige dadurch ihre Entlastung verlieren?
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
ich danke Ihnen, dass Sie sich für den Erhalt der eigenständigen Verhinderungspflege einsetzen! Als examinierte Pflegefachkraft und Pflegedienstleitung sehe ich, wie verzweifelt pflegende Angehörige sind. Das Fundament unseres Pflegesystems sitzt voller Angst zu Hause und fragt sich, wie Pflege und Beruf künftig noch vereinbar sein sollen.
Vertraute Ersatzpflegepersonen sind unverzichtbar! Menschen mit Demenz und pflegebedürftige Kinder brauchen vertraute Gesichter, Rituale und Sicherheit. Vertrauen lässt sich nicht durch Dienstpläne ersetzen!
Menschen droht die Arbeitslosigkeit, weil ihre Pflege nicht mehr organisierbar ist.
Besonders tragisch: Die Gelder werden ausgabenneutral umverteilt, doch die Flexibilität droht verloren zu gehen!
Pflegedienste haben schon heute weder Personal noch Kapazitäten. Wer soll diese Ersatzpflege leisten?
Entlastung darf nicht erst beim Zusammenbruch beginnen!
Bitte kämpfen Sie für den Erhalt dieses Anspruchs! Danke!
Weitere Fragen an Nils Schmid
Die Finanzierung könnte innerhalb der PNOG-Systematik erfolgen, indem ein Teil der bisherigen Mittel des Gemeinsamen Jahresbetrags nicht vollständig auf die neuen Budgets verteilt, sondern für einen eigenständigen Verhinderungsanspruch reserviert wird.
"Omas gegen Rechts" werden nach meiner Kenntnis nicht institutionell, sondern nur projektbezogen gefördert. Eine solche projektbezogene Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!".
Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte.