Zeitumstellung- Wann setzen Sie sich in Berlin konkret für die dauerhafte Normalzeit ein?
Sehr geehrte Herr Dr. Nils Schmid,
2018 stimmten 84% der Bürger gegen die Uhrenumstellung. Dass wir 2026 immer noch umstellen, ist ein politisches Armutszeugnis.
Die künstliche Sommerzeit wird uns jährlich für 7 Monate aufgezwungen. Auf ein 80-jähriges Leben hochgerechnet raubt uns dieses System 16.800 Stunden an natürlicher Lebens- und Schlafenszeit – das sind fast 700 komplette Tage! Gerade hier in Nürtingen würde eine dauerhafte Sommerzeit bedeuten, dass die Sonne im Winter erst gegen 08:15 Uhr aufgehen würde und Schulkinder in völliger Dunkelheit starten müssten.
Wie rechtfertigen Sie es gegenüber den Bürgern in Nürtingen, dass die Politik seit Jahren bürokratische Abstimmungsprobleme über unsere Gesundheit und Lebenszeit stellt? Wann setzen Sie sich in Berlin konkret für die dauerhafte Normalzeit ein?
Mit freundlichen Grüßen,
N. D.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Die Finanzierung könnte innerhalb der PNOG-Systematik erfolgen, indem ein Teil der bisherigen Mittel des Gemeinsamen Jahresbetrags nicht vollständig auf die neuen Budgets verteilt, sondern für einen eigenständigen Verhinderungsanspruch reserviert wird.
"Omas gegen Rechts" werden nach meiner Kenntnis nicht institutionell, sondern nur projektbezogen gefördert. Eine solche projektbezogene Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!".
Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte.