Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle nicht zustimmt, wenn diese eine anlasslose Überprüfung oder Durchsuchung privater Nachrichten ermöglichen würde?
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich bin gegen eine anlasslose Kontrolle privater Nachrichten, weil ich u.a. WhatsApp täglich für persönliche Gespräche nutze und darauf vertraue, dass meine Kommunikation vertraulich bleibt.
Der Schutz von Kindern im Internet ist ein wichtiges Ziel und braucht wirksame Maßnahmen. Eine Regelung, die eine flächendeckende Überprüfung privater Nachrichten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Verdacht ermöglichen würde, halte ich jedoch für den falschen Weg.
Aus meiner Sicht darf die private Kommunikation nicht unter einen allgemeinen Verdacht gestellt werden. Vertrauliche Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft.
Ich möchte daher von Ihnen wissen, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer solchen Chatkontrolle nicht zustimmt und das Recht auf vertrauliche Kommunikation auch im digitalen Raum geschützt bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
A. C.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte.
Die Empfehlungen der Rentenkommission, die wir als umfangreiches und alle Generationen berücksichtigendes Konzept umsetzen wollen, sieht u.a. vor, das Renteneintrittsalter NACH Abschluss der laufenden Altersgrenzenanhebung ab dem Jahr 2032 sehr moderat an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln, und zwar im Verhältnis 2:1. Das heißt, ein Jahr mehr Lebenserwartung soll acht Monate längeres Arbeiten ergeben.
Die Empfehlungen der Rentenkommission, sehen u.a. vor, das Renteneintrittsalter NACH Abschluss der laufenden Altersgrenzenanhebung ab dem Jahr 2032 sehr moderat an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln, und zwar im Verhältnis 2:1. Das heißt, ein Jahr mehr Lebenserwartung soll acht Monate längeres Arbeiten ergeben.
Wir waren zwischenzeitlich ja bereits auf anderem Wege dazu im Austausch und Sie können Ihre Fragen und Anregungen dazu weiter anbringen. Sollte sich danach noch weiterer Gesprächsbedarf ergeben, melden Sie sich gern erneut.