Nils Schmid
Die schon vielfältig bestehenden Angebote werden derzeit ja auf Länderebene organisiert. Sie werfen mit Ihrer Anregung die Frage auf, ob dies zukünftig auf Bundesebene geregelt werden sollte oder ob dies in unserem föderalen System weiterhin vor Ort in den Ländern organisiert und ausgebaut werden kann.
Nach reichlicher Überlegung befürworte ich daher die Möglichkeit der Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr.
mit Blick auf die Grundsicherung bzw. das zu schaffende Bürgergeld wollen wir ein deutlich verändertes Sanktionsrecht. Dabei wollen wir Sanktionen nicht generell abschaffen, denn wenn Vereinbarungen ohne triftigen Grund nicht eingehalten werden, muss das auch sanktionierbar sein.
Das TTDSG stellt klar, dass das Speichern von und der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers grundsätzlich nur mit einer DSGVO-konformen Einwilligung erlaubt ist
Das Prostituiertenschutzgesetz, welches die zwangsfreie Prostitution regelt, muss zudem endlich in allen Bundesländern und Kommunen umgesetzt werden. Die Überprüfung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes sollte zudem bereits früher als geplant, also vor 2025, vorliegen.
