Der einstige NATO Supreme Allied Commander Europe Philip Breedlove schätzt im Interview mit der New York Times den Ukraine-Krieg als Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland ein. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Schmid,
die Unrechtmäßigkeit dieses Krieges steht außer Frage, wie im übrigen die aller Angriffskriege! Leider gehen Sie mit keiner Silbe auf meine Frage nach der Bewertung durch den ehemaligen US-General Breedlove ein, darum erlaube ich mir, sie erneut zu stellen!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus S.
Sehr geehrter Herr S.,
wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Nachricht geschrieben habe, handelt es sich aus meiner Sicht ganz klar um einen einseitigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, mit dem die russische Führung Völkerrecht bricht und unsere europäische Friedensordnung zertrümmert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die barbarische Aggression Russlands auf eigene Initiative und mit großem Mut und Tapferkeit. Wir unterstützen die Ukraine mit umfassenden finanziellen Mitteln, mit humanitärer Hilfe und der Lieferung von Waffen – und unterstützen sie damit im Einklang mit der UN-Charta bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid, MdB
Weitere Fragen an Nils Schmid
Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Alle Reisen finden nach den Ausführungsrichtlinien des Bundestages statt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784), werden geprüft und bei Erfüllung der Richtlinien genehmigt.