(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt vom ersten Tag an und unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gewährleistet wird. Zudem wollen wir ein Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung. Die Ausbildungsduldung („3+2-Regelung“) wird teilweise praktiziert. (...)
(...) Die immer geringer werdende Wahlbeteiligung macht deutlich, wie gering die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an politische Veränderungsmöglichkeiten mit dem bisherigen Wahlsystem sind. Mehr Mitsprache in einem demokratischen Bayern gelingt nur, wenn alle Menschen besser an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Die bestehenden Hürden für Mitsprachemöglichkeiten wie Volksentscheide und Bürgerbegehren sind zu hoch. (...)
Lieber R. L.,
(...) Der Wohnungsmarkt zeigt exemplarisch, dass das Mantra der etablierten Politik - „der Markt wird es schon regeln“ - falsch ist. Im Gegenteil: Der (...)