(...) Der beschlossene Kohleausstieg ist ein Erfolg für uns, der von harten Verhandlungen mit den Unionsparteien geprägt war. (...)
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(...) Der beschlossene Kohleausstieg ist ein Erfolg für uns, der von harten Verhandlungen mit den Unionsparteien geprägt war. (...)
(...) Angeschoben ist diese Steuer also bereits seit längerem, es ist aber in der globalisierten Welt nicht möglich, diese in einem deutschen Alleingang einzuführen. (...)
kriminellen Absichten können jede Kamera täuschen – das rechtfertigt in meinen Augen keine ungerechtfertigten Dauerbeobachtung der gesamten Bevölkerung.
Eine Zensur findet in Deutschland nicht statt - das ist aus gutem Grund auch genau so im Grundgesetz verankert.
(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. (...)
(...) ein Ausbau der Nachhaltigkeitstechnologien im Automobilbereich, sprich der alternativen Antriebe über Batterie und Brennstoffzelle. (...)