(...) Für die Höhe des liberalen Bürgergeldes werden derzeit neue Berechnungen durchgeführt. Die letzten Zahlen sind älteren Datums und daher auch nicht mehr aktuell. (...)
(...) Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich dabei vor allem für mehr Flexibilität in der Gestaltung der Arbeitszeit ein. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Bundestag schon eingebracht. (...)
(...) Wir Freien Demokraten setzen uns dabei dafür ein, dass die Verteilung der Sitze im Deutschen Bundestag dem Zweitstimmenergebnis entspricht und haben dafür verschiedene Vorschläge gemacht. Gerne nehmen wir Ihre Vorschläge in unsere Überlegungen auf. (...)
(...) Mein Kollege Wolfgang Kubicki hat diesbezüglich auch schon den Vorstoß gebracht, dass ein solches Konzept auch umfassen könnte, Hartz-IV-Sätze dort anzuheben, wo Menschen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das könnte zum Beispiel für Alleinerziehende der Fall sein. (...)
(...) Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung des Bestellerprinzips beim Immobilienverkauf. (...)
