SPD
(...) Der Innenausschuss des hessischen Landtages, in dem ich Mitglied bin, ist für eine solche Entscheidung nicht zuständig und hat demgemäß keine solche von Ihnen genannte Entscheidung getroffen. Da die hessische SPD-Landtagsfraktion wegen des NSU-Mordes in Kassel einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, werden wir auch die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters A.T. beantragen. (...)
(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher davon Abstand nehmen, im bisherigen Ausmaß Eigentum des Landes Hessen zu verkaufen. Wir wollen stattdessen ein effizientes öffentliches Management, das nicht auf schnelle Gewinnmaximierung fixiert ist. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, die Überwachung von Tiertransporten praktisch sicherzustellen. Wir werden uns mit einem nachvollziehbaren Stufenplan dafür einsetzen, die hessische Masttierhaltung und Tierzucht tiergerechter zu machen. (...)
(...) Wir stehen definitiv zu der Abschaffung der Studiengebühren im Falle eines Wahlsieges der SPD. Da werden wir uns auch nicht von einem eventuellen Koalitionspartner FDP von abringen lassen. (...)
(...) Wir haben im Jugendstrafvollzug eine Rückfallquote von 80 % in Hessen, das bedeutet eine Gefährdung der Bevölkerung gegen die wir dringend etwas tun müssen. (...) Dieses sieht die Einrichtung von Erziehungs- und Präventionszentren vor, in denen die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Jugendamt, die Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach schnelle Lösungen für kriminelle Jugendliche finden. (...)
(...) 5) Landesprogramm Bewegung und Gesundheit: Die Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen muss verstärkt werden. Gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse in Fragen der Ernährung, Bewegung und Ruhepausen müssen bei der Organisation von Schulen und Kindertagesstätten berücksichtigt werden (...)
