Wie ist ihre Haltung zu dem Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Punkt 32 des Reformpakets grundlegend einzuschränken?
Die geplanten Änderungen – ein nachzuweisendes "berechtigtes Interesse" für jede Anfrage, der Ausschluss von Organisationen und Pressevertreter:innen, der Wegfall des Gebührendeckels von 500 Euro sowie die pauschale Schwärzung von Behördennamen – würden das IFG in seiner heutigen Form faktisch abschaffen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag von 2025, der eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger" vorsah.
Das IFG hat in den vergangenen 20 Jahren wiederholt dazu beigetragen, dass Missstände in Behörden und Ministerien öffentlich wurden. Als Bürgerin, die politische und gesellschaftliche Themen aktiv verfolgt, halte ich diesen Eingriff für einen ernsthaften Rückschritt für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns.
Ich bitte Sie als meine direkt gewählte Abgeordnete, sich innerhalb der SPD-Fraktion gegen diesen Gesetzentwurf einzusetzen und im Bundestag nicht dafür zu stimmen.
Weitere Fragen an Nancy Faeser
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Russland hat wiederholt internationale Vereinbarungen verletzt, die es selbst mitgetragen hat.
Eine Einschränkung der Lohnfortzahlung wird es mit der SPD nicht geben
Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.