Liebe Frau Feaser, was tun Sie dafür, dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf endlich gewählt wird?
Auf diesem Wege möchte ich zeigen, dass ich die Vorgänge rund um die nicht-Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf erschreckend und ungeheuerlich finde. Der Rechtsruck der CDU/CSU ist außerdem Brand gefährlich und macht mir wirklich Angst!
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen
Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland, sieht das Anpassungsverfahren vor, dass auch die Abgeordnetenentschädigungen angepasst werden
Die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten Gutachtens ist nicht durch das BfV oder BMI vorgesehen gewesen, da Quellen prinzipiell geschützt werden sollen/die im Gutachten herangezogenen Daten dem Datenschutz unterliegen
Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.