Liebe Frau Feaser, was tun Sie dafür, dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf endlich gewählt wird?
Auf diesem Wege möchte ich zeigen, dass ich die Vorgänge rund um die nicht-Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf erschreckend und ungeheuerlich finde. Der Rechtsruck der CDU/CSU ist außerdem Brand gefährlich und macht mir wirklich Angst!
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die offenen Worte zu den aktuellen politischen Entwicklungen. Ich nehme Ihre Sorge um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander sehr ernst.
Dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, hat mich sehr getroffen. Sie gilt als fachlich herausragende Juristin mit hoher Integrität und einer klaren Haltung für demokratische Werte. Die massiven persönlichen Angriffe, die sie in den vergangenen Wochen ertragen musste, hatten leider nichts mehr mit einer fairen inhaltlichen Diskussion zu tun.
Solche Ereignisse sind besorgniserregend, weil sie zeigen, wie gezielte Kampagnen die politische Kultur und den respektvollen Austausch beschädigen können. Wenn qualifizierte Persönlichkeiten durch Druck und Diffamierungen zum Rückzug bewegt werden, gefährdet das die Vielfalt an Meinungen, die für eine lebendige Demokratie so wichtig ist.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass politische Entscheidungen transparent, respektvoll und auf Basis von Fakten getroffen werden. Wir werden uns auch künftig entschieden gegen Einschüchterungsversuche und den Einfluss extremistischer Strömungen stellen – im Interesse eines demokratischen, offenen und solidarischen Miteinanders.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben laut Medienstaatsvertrag den klaren Auftrag, unabhängig, ausgewogen und umfassend zu berichten.
Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen
Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland, sieht das Anpassungsverfahren vor, dass auch die Abgeordnetenentschädigungen angepasst werden
Die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten Gutachtens ist nicht durch das BfV oder BMI vorgesehen gewesen, da Quellen prinzipiell geschützt werden sollen/die im Gutachten herangezogenen Daten dem Datenschutz unterliegen