Laut Panorama 6.2.25 haben es 2 Mitarbeiter geschafft den pädophilen Sumpf im Internet faktisch auszutrocknen. Warum haben sie danach zusammen mit ihren Länderkollegen nichts unternommen?
Ihre Antwort auf die Fragen der Redakteure waren allgemeines nichts sagendes BlaBla. Für mich machen sie sich damit mitschulding am Leid der Kinder !
Ihre Länderkollegen haben sich bis auf Herrn Wüst nicht gemeldet. Und Herr Wüst hat letztlich auch nichts unternommen.
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland, sieht das Anpassungsverfahren vor, dass auch die Abgeordnetenentschädigungen angepasst werden
Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet