Frage an Muhterem Aras von Michael R. bezüglich Recht
Frau Aras,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Sehr geehrter Herr R.,
Herr Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. Neben den Nein-Stimmen gab es lediglich Enthaltungen. Ich habe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass der Wahlvorgang auf vielfältige und zum Teil massive Kritik gestoßen ist. Ich nehme diese Kritik an.
Unverständlich sind mir die mindestens 20 Ja-Stimmen aus demokratischen Fraktionen, die letztlich den Ausschlag für die Wahl des AfD-Vertreters gegeben haben. Unsere Fraktion hat den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg deshalb vorgeschlagen, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der AfD im Landtag zu besprechen und aufzuarbeiten. Denn – auch das gehört zur Wahrheit: Die AfD-Fraktion stellt im baden-württembergischen Landtag Ausschussvorsitzende und ist in Ausschüssen und im Präsidium vertreten.
Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen rechts nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen!
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