Warum sind die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes weiterhin geöffnet? Warum wurde die IRGC bisher nicht als terroristische Organisation eingestuft?
Sehr geehrter Frau Aras,
Warum ist die IRGC bis heute nicht als Terrororganisation eingestuft, obwohl sie für Folter, Hinrichtungen, Gewalt gegen Demonstrierende und Terror im In- und Ausland verantwortlich ist und das Europäische Parlament eine Auflistung gefordert hat? Welche konkreten rechtlichen oder politischen Gründe verhindern?
Warum wurden iranische Botschafter in Deutschland und der EU nicht einbestellt, um die anhaltende Gewalt des Regimes zu erklären? Warum wurden deutsche und EU-Botschafter nicht aus dem Iran zurückgerufen, obwohl dort schwere staatliche Gewalt stattfand?
Ich erwarte konkrete Antworten, keine allgemeinen Aussagen über Dialog oder Diplomatie. Bitte legen Sie dar, welche Schritte Sie unternommen haben, welche Sie planen und in welchem Zeitraum.
Mit freundlichen Grüßen
1. Warum ist die IRGC bis heute nicht eingestuft?
Die IRGC ist seit dem 29. Januar 2026 offiziell als terroristische Organisation auf der EU-Terrorliste geführt. Das war ein wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich unterstütze. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Entscheidung als überfällig bezeichnet, fordert aber gleichzeitig, dass daraus weitere Sanktionen gegen den Unterdrückungsapparat des Regimes folgen müssen.
2. Warum wurden iranische Botschafter nicht einbestellt?
Das ist nicht korrekt: Die Bundesregierung hat den iranischen Botschafter mehrfach einbestellt, um die Gewalt gegen Demonstrierende klar zu verurteilen. Omid Nouripour - Vizepräsident des Bundestages und Mitglied von unserer Bundestagsfraktion - betont, dass solche Einbestellungen ein scharfes diplomatisches Mittel sind und dass Außenministerin Baerbock dem iranischen Botschafter unmissverständlich klargemacht hat, dass die Repression inakzeptabel ist.
3. Warum wurden deutsche und EU-Botschafter nicht zurückgerufen?
Ein Rückruf ist ein sehr weitgehender Schritt. Die Bundesregierung hält diplomatische Kanäle offen, um konsularische Hilfe für Deutsche und Doppelstaatler zu gewährleisten und um Informations- und Kommunikationswege nicht vollständig zu schließen. Wir Grüne fordern zwar maximalen Druck und Sanktionen, sehen einen kompletten Abbruch der Beziehungen jedoch kritisch, weil dadurch die Zivilgesellschaft im Iran weiter isoliert würde.
4. Welche konkreten Schritte habe ich unternommen / plane ich / in welchem Zeitraum?
Als Landtagspräsidentin habe ich keine direkten außenpolitischen Handlungsbefugnisse. Ich setze mich politisch und moralisch für Menschenrechte ein und unterstütze die klare Forderung der Grünen nach deutlichen Sanktionen gegen Verantwortliche.
Weitere Fragen an Muhterem Aras
Kunst, Kultur und kreative Arbeit müssen dabei besonders geschützt werden. KI darf Kreativität ergänzen, aber nicht entwerten oder ausbeuten.
Ich setze mich für den Ausbau der Solarenergie ein – sie ist entscheidend, um Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen.
Sie haben recht, eine verstärkte Trinkwasserversorgung mit Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum sind im Zuge der Klimakrise elementar.
Der Vorwurf der AfD-Fraktion entbehrt jeder Grundlage.