(...) Maßnahmen zum Schutz vor Corona angesichts der aktuellen Infektionszahlen (...)
(...) Grundrechte gewähren aber nicht nur Freiheitsrechte, sondern sie geben den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Schutzanspruch: Aus dem Recht zu Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates tätig zu werden, wenn diese Rechte bedroht sind. (...)
(...) mit welcher Begründung wird es in Baden-Württemberg den für 18.5. in Aussicht gestellten "eingeschränkten Regelbetrieb in Kitas" nicht geben? (...)
(...) Solange aber die Resistenzen der Kinder gegen das Virus nicht abschließend geklärt sind (dies wird gerade mit Hochdruck untersucht), verbreiten Kinder (häufig auch symptomlos) das Virus weiter. (...)
(...) Wie steht die Regierung und das Land BW zu DITIB und ihrem Einfluss ? (...)
Sehr geehrte Frau Aras,
in leistungsstarkes und leistungsgerechtes Bildungssystem bestimmt über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unser Ziel, den Bildungserfolg weiter von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und unsere Schulen für die aktuellen Herausforderungen gut aufzustellen. Es geht darum, allen Kindern in Baden-Württemberg gute Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Wir sind auf einem guten Weg, dennoch sehen wir natürlich auch sehr deutlich, vor welchen Herausforderungen das Bildungssystem steht.
(...) Können Sie mir Auskunft geben, wie das Duale System den Müll aus Stuttgart behandelt? Können Sie garantieren, dass der Plastikmüll Deutschland nicht verläßt? Gibt es einen Überblick über die Entsorgerkette? (...)
Zunächst freut es mich natürlich zu hören, dass Sie selbst durch gewissenhafte Mülltrennung einen Teil zum Schutz der Umwelt beitragen. Durch die Abfalltrennung wird das sinnvolle Recycling von Rohstoffen möglich, die dadurch geschont werden. Somit ist schon die Mülltrennung eines jeden einzelnen ein Schritt zur Bewahrung unserer Umwelt vor weiterer Zerstörung.
(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)
(...) Allerdings ist auch klar, dass Verbote alleine das Problem nicht werden lösen können, zumal Radikalisierung auch im Netz oder im privaten Kontext stattfinden kann. Zentral sind daher vor allem Präventions- und Deradikalisierungsstrategien, wie sie das Land auch in vielfältiger Weise fördert. Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle auf das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (KONEX) verweisen. (...)
(...) --> Welche Bedeutung hat das Frauenwahlrecht für sie in Zeiten erstarkender rechter Gruppierungen / Parteien, die erzkonservative Frauen- und Familienbilder propagieren und ihre antifeministische Haltung kaum verbergen? (...)
(...) Insofern ist ein Kleinreden des Themas á la „Feminismus und Kampf für Gleichberechtigung? Brauchen wir doch gar nicht mehr. (...)
(...) Wie stehen sie zu Stuttgart 21 (S 21)? (...)
(...) wir GRÜNE - auch die Fraktion im Landtag - waren immer gegen Stuttgart 21, weil wir der Überzeugung sind, dass es verkehrlich bessere und kostengünstigere Alternativen für den Bahnknoten Stuttgart gibt. Bauherrin für Stuttgart 21 ist die Deutsche Bahn AG, so dass die Entscheidung über den Weiterbau oder einen Ausstieg aus Stuttgart 21 bei der Deutschen Bahn AG bzw. (...)
(...) Muss Deutschland nicht endlich erkennen, dass offene Grenze eine Gefahr sind. So sind alleine in Baden-Württemberg angeblich 30 000 Flüchtlinge verschwunden, wie man diesem Link entnehmen kann: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-tausende-unregistriert-auf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html (...)
(...) Aktuell herrscht in Deutschland de facto Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg sind gerade wieder nochmals zurückgegangen. (...)
(...) durch den Gesetzentwurf von Frau Nahles zur Neueinstufung von Werkverträgen und Ähnlichem wird uns selbständigen Einzelunternehmern und Freelancern quasi die Geschäftsgrundlage entzogen, sollte er so Wirklichkeit werden. Meine Frage ist, wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf, und wie stellen Sie sich vor, dass wir dann ehemals Selbständige weiter existieren sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Gärttling,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu der anstehenden Regulierung der Werk-
bzw. Dienstverträge. Wie Sie wissen, ist dies eine Bundesangelegenheit
und wird nicht auf Länderebene geregelt.
Sehr geehrte Frau Aras,
bitte gestatten Sie mir Nachfragen zu Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Xyhtr:
Sehr geehrte Frau Aras,
bezug nehmend auf Ihre Antwort an Hr. Kluge vom 23.09.14 möchte ich zwei Nachfragen stellen: