Hallo Herr Thews, als Abgeordneter für meinen Wahlkreis und Teil der Regierungskoalition würde ich gern wissen wann endlich die amtsangemessene Alimentation für Soldaten und andere Beamte kommt.

Eine europäische Gesetzgebung, die einheitliche Vorgaben für den europäischen Markt schafft, soll nicht faktisch dazu führen, dass Händler wie Sie Ihre Waren nicht mehr europaweit anbieten

Die Linie der SPD im Europäischen Parlament teile ich ausdrücklich: Wir brauchen einen wirksamen Schutz von Kindern vor Missbrauchsdarstellungen im Netz, aber mit einem langfristigen Rechtsrahmen, der Grundrechte schützt.

Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz ist dringend notwendig. Aber er darf nicht dazu führen, dass vertrauliche Kommunikation pauschal durchleuchtet oder sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschwächt wird.

Das EU-Parlament hat bereits am 09. Juli 2026 für eine befristete freiwillige Übergangsregelung gestimmt.