SPD-Parteivorstand
Meine Partei und auch ich bleiben bei der Kandidatin
Aussagen über mögliche Einsparungen in einigen Ressorts können erst mit Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts getroffen werden
Auch der Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich unterstütze jede Maßnahme, die den Tierschutz und das Tierwohl verbessert.
Die SPD ist mit dem Ziel in die Koalitionsverhandlungen gegangen, eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen. Private und gesetzliche Krankenversicherungen sollten Teil eines einheitlichen, solidarischen Versicherungssystems werden, in das Jede und Jeder einzahlt.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist die erste starke Säule der Alterssicherung und muss es bleiben. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD erreichen, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union haben sich die Parteien darauf geeinigt, eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Diese Speicherung ist sowohl europa- als auch verfassungsrechtskonform.
