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(...) Wir wollten dafür sorgen, dass auch die Bundespolizei mit zeitgemäßen Ermittlungsbefugnissen bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Schleuserkriminalität und beim Menschenhandel effektiver vorgehen kann (...)
(...) Wir müssen auch unsere Institutionen stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. (...)
(...) Anlagenbetreiber müssen zum einen eine unverhältnismäßig teure Messtechnik nachrüsten, zum anderen auf ihren Eigenbrauch die anteilige EEG-Umlage entrichten. Beides lehnen wir ab. (...)
(...) Angesichts des steigenden Bedarfs an Ökostrom können wir es uns nicht leisten, diese Anlagen zu verlieren und ihr Rückbau wäre ein falsches Signal für die Energiewende. (...)
Begrenzung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften ist richtig. Es sind Finanzwetten ohne real-wirtschaftlichen Sicherungszweck. Abgeltungsteuer begünstigt Kapitalerträge.
(...) Dass es deutschen Verwaltungsbehörden leider oftmals an Digitalisierung und daher an benutzerfreundlichen Zugangsplattformen mangelt, ist kein Geheimnis. (...)
