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Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik. Hier ist es höchste Zeit zu handeln.
Die Wirtschaft braucht Investitionsförderungen für klimafreundliche Produktionsmethoden genauso wie ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, die nötige Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte.
Die SPD wird mit den Parteien Gespräche führen, mit denen die größte Übereinstimmung darüber besteht, wie wir unser Land sozial gerecht und nachhaltig fit für die Zukunft machen.
Vorhersagen lassen sich derzeit kaum treffen, da nach jetzigem Stand rein rechnerisch eine Vielzahl an Koalitionsmöglichkeiten in Frage kommen.
(...) Wir wollten dafür sorgen, dass auch die Bundespolizei mit zeitgemäßen Ermittlungsbefugnissen bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Schleuserkriminalität und beim Menschenhandel effektiver vorgehen kann (...)
(...) Wir müssen auch unsere Institutionen stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. (...)
