Foto: Michael Farkas
Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.
Ich stimme dem Bundeskanzler uneingeschränkt zu, wenn er vor einem Diktatfrieden zulasten der Ukraine warnt.
Die SPD hat bei den laufenden Haushaltsberatungen darauf gedrängt, äußere und innere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.
Deutschland verfügt über ein sehr umfassendes soziales Sicherungssystem, das durch Beiträge zur Sozialversicherung finanziert wird. Dazu zählen die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung. Diese Abgaben sind prozentual vom Einkommen abhängig und tragen maßgeblich zur hohen Abgabenlast bei.
Grundsätzlich ist es schwierig, die Rechtslage von 1999 mit der von 2024 zu vergleichen.
Diese Urlauber können als Teil der Besatzungsstruktur wahrgenommen werden, da ihre Anwesenheit indirekt die russische Kontrolle über das Gebiet legitimiert. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sie wie militärische Besatzer behandelt werden dürfen. Zivilpersonen, inklusive Urlauber und Kinder, sind in Konfliktgebieten durch die Genfer Konventionen geschützt.
