(...) Nun gehören zu einer Demokratie auch Kompromisse. Das ist für uns ein Wert, der in der Vergangenheit leider etwas zu wenig Wertschätzung erfahren hat. (...)
(...) Der Flughafen Leipzig Halle hat am 19. Juli 2019 das Ziel „Netto Null“ bis 2050 formal beschlossen. Damit wird der Weg zu einem nachhaltigeren und ressourcenschonenderen Luftverkehr gewiesen. (...)
(...) Die 1.000 Polizistinnen und Polizisten sind in der Tat als zusätzliches Personal zu verstehen. Es findet ein Stellenaufwuchs statt. Planmäßig werden wir die Zahl von 1.000 zusätzlichen Beamten bis 2024 erreicht haben. (...)
(...) Eine rechtliche Diskrepanz zwischen Förderschulen als Bestandteil eines breit gefächerten Systems an individuellen Angeboten der Teilhabe am sächsischen Bildungssystem und der UN-BRK sehen wir nicht. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern gegenüber dem für die Konvention zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen vom Januar 2016 verweisen, wonach nach Auffassung des Bundes und der Länder Sonder- und Förderschulen auf der Grundlage eines Wahlrechts mit Artikel 24 UN-BRK vereinbar sind. (...)
(...) Tiere sind unsere Mitgeschöpfe; ihr Wohlbefinden ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die mit Tieren umgehen. Der Tierschutz steht als Staatsziel im Grundgesetz, wie auch in der Sächsischen Verfassung und ist damit eine verbindliche Leitlinie für unsere Politik. Es ist für die Sächsische Union nicht entscheidend, wie viele Tiere zusammen gehalten werden, sondern wie sie gehalten werden. (...)
Lieber Herr M.,
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das gilt selbstverständlich auch für das Arbeitsleben.
