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Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Parteiverbots zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Unser Ziel ist es, die Ursachen des Frusts in der Bevölkerung anzugehen und klare politische Alternativen zu bieten, so dass wir der AfD den Nährboden entziehen können
Als Union haben wir eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen entwickelt, die auch Selbstständige in unserem Land spürbar entlasten würden.
Der Kernpunkt besteht darin, ob Journalismus überhaupt in den Bereich der Gemeinnützigkeit eingeordnet werden kann. Gemeinnützigkeit bedeutet, dass Tätigkeiten selbstlos zum Nutzen der Allgemeinheit in materieller, geistiger oder sittlicher Hinsicht gefördert werden. Ob Journalismus diese Voraussetzungen erfüllt, erscheint mir unklar.
Sozialwohnungen bieten einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit, in angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu leben.
