Wo stehen Sie im Fall Brosius-Gersdorf?
Sehr geehrter Herr Kießling,
mit Erschütterung verfolge ich die Diskussionen um Frau Brosius-Gersdorf. Für mich steht Frau
Brosius-Gersdorf Grundrechte und Verfassungsintegrität. Ich erwarte von unseren Abgeordneten, dass sie weitsichtige Entscheidungen treffen, die unser Land und unsere Demokratie langfristig stärken. Medien können von Einzelinteressen gesteuert sein.
Haben Sie das Rückgrat, um für unsere Demokratie einzustehen? Werden Sie für Frau Brosius-Gersdorf stimmen? Das wäre mir ein großes Anliegen.
Vielen Dank und beste Grüße
Anja v. K.
Weitere Fragen an Michael Kießling
Deshalb setzen wir uns für eine klare und kontrollierte Migrationspolitik ein: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss unser Land zügig wieder verlassen.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist von großer Bedeutung und verdient Unterstützung.
Wie bereits in meiner vorherigen Nachricht erwähnt, haben sich die Rahmenbedingungen aus unserer Sicht so verändert, dass wir gezielte Maßnahmen ergreifen mussten. Dies ist insbesondere auf die drastischen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage sowie neue Erkenntnisse im Hinblick auf unsere Staatsfinanzen zurückzuführen.
Unser Ziel ist es, Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzubringen. Dafür sind tiefgreifende Strukturreformen und Einsparungen erforderlich, die wir in den kommenden Koalitionsverhandlungen beschließen und umsetzen wollen.