Wie setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und eine nachhaltige Friedenslösung im Gazastreifen ein, um das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung zu beenden?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie Ihrer Sorge um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Ausdruck verleihen. Auch ich betrachte die anhaltenden Kampfhandlungen mit großer Sorge, auch mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza.

Die militärische Offensive birgt das Risiko, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung weiter verschlechtert und ein dringend notwendiger langfristiger Waffenstillstand in noch weitere Ferne rückt. Es ist klar, dass den elementarsten Bedürfnissen der Menschen – wie dem Zugang zu Wasser und Lebensmitteln – Rechnung getragen werden muss. Aus diesem Grund steht Bundesaußenminister Johann Wadephul in fortlaufend engem Kontakt mit der israelischen Administration. Seine Bemühungen um Frieden in der Region unterstützen wir vollumfänglich.

Gleichzeitig beobachten wir als CSU im Bundestag mit Sorge, dass in der öffentlichen Debatte kaum noch über die Verantwortung der Hamas und die weiterhin in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln – darunter auch Deutsche – gesprochen wird. Es darf nicht vergessen werden: Der Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ging von der Hamas in Gaza aus und forderte so viele jüdische Opfer wie kein anderes singuläres Ereignis seit dem Ende der Shoa.

Für uns als CSU im Bundestag gilt daher: Wir stehen fest an der Seite Israels und bekennen uns zu seinem Recht auf Selbstverteidigung. Solange die Hamas nicht alle Geiseln freigibt, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben. Ein solcher würde lediglich den Zielen der Hamas dienen, die sowohl die Geiseln als auch die palästinensische Bevölkerung als Druckmittel missbraucht. Auch die Bundesregierung unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um die in Geiselhaft befindlichen Deutschen zu befreien

Die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Rüstungsgüter an Israel nicht mehr zu liefern, sehen wir äußerst kritisch. Ein solcher Schritt kann dramatische Folgen haben. Israel ist von mehreren Seiten bedroht – durch den Iran, die Huthi-Miliz im Jemen, die Hisbollah im Libanon und die Hamas. Kritische Worte im Verhältnis zu Israel haben ihren Platz, doch Sanktionen lehnen wir ab. Niemand kann von uns verlangen, Israel im Stich zu lassen. Das Land verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung. Entsprechend stößt die Entscheidung des Kanzlers auch über die CSU hinaus auf breite Kritik, unter anderem von führenden CDU-Politikern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Deutschland die Lieferungen schnellstmöglich wieder aufnimmt.

Auch die von Frankreich angekündigte Anerkennung eines palästinensischen Staates im September lehnen wir ab. Sie vermittelt den Eindruck, dass Mord, Terror und Gewalt ein legitimes Mittel zur Zielerreichung seien. Die Hamas fühlt sich dadurch bestärkt, während diplomatische Bemühungen ins Stocken geraten. Eine Anerkennung würde weder zur Freilassung der Geiseln beitragen noch das Problem lösen, dass die Hamas kein Partner für den Aufbau eines Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ist. Ihre Entwaffnung ist und bleibt Voraussetzung für eine friedliche Zukunft in Gaza.

Langfristig halten wir an dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung fest – im internationalen Konsens, als beste Chance für eine tragfähige Friedensperspektive. Nur so kann die wiederkehrende Gewalt beendet und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling