Sehr geehrter Herr Kießling, ich bin schockiert, dass Frau Reiche die Solarförderung für private PV-Anlagen streichen will. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
Sehr geehrter Herr Kießling,
wir selber haben nun die zweite PV-Anlage auf unserem Dach, haben seit Mai einen Batteriespeicher, fahren ein E-Auto und haben im Juli eine Wärmepumpe in Betrieb genommen. Die Natur liefert uns so viel Strom und es gibt zahlreiche innovative Ideen, diese noch effetiver zu nutzen.
Es schockiert mich und macht mir Angst, wenn nun die Förderung der regenerativen Energieerzeugung unter der jetztigen Regierung wieder zurück gefahren werden soll.
Wir Menschen sind ein Teil der Natur und zerstören mit sehendem Auge unsere Zukunft. Nahrungsmittelengpässe durch Extremwetterereignisse drohen, der globale Süden wird zur Flucht gezwungen und Hitzewellen fordern immer mehr Todesopfen.
Bitte setzen Sie sich für einen weiteren Ausbau der regenerativen Energie und die weitere Förderung der privaten PV-Anlagen ein.
Vielen Dank
Cornelia P., Pöcking
Sehr geehrte Frau P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Förderung privater Solaranlagen. Gerne möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang sowie im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien insgesamt die aktuelle Position der Union darlegen.
Die Förderung erneuerbarer Energien wird kontinuierlich überprüft und angepasst – dies war in der Vergangenheit stets der Fall und ist auch Bestandteil einer verantwortungsbewussten Förderpolitik. Die Bundeswirtschaftsministerin hat dies kürzlich betont. Bestehende Anlagen genießen Bestandsschutz, und auch die Preisentwicklung bei Photovoltaikanlagen verläuft aktuell sehr dynamisch.
Der große wirtschaftliche Vorteil von Dach-Solaranlagen liegt heute nicht mehr vorrangig in der Förderung, sondern im Eigenverbrauch, bei dem der Strom deutlich günstiger ist, als wenn er vom Versorger bezogen wird. Besonders in Kombination mit modernen und immer günstiger werdenden Batteriespeichern wird dieser Vorteil noch verstärkt.
Auch mit den bisherigen Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden höhere Anforderungen an die Systemdienlichkeit neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen gestellt. So wurde beispielsweise die Einspeisevergütung bei negativen Preisen abgeschafft, und es wurden Anforderungen an eine bessere Steuerungsfähigkeit formuliert.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden erste Schritte zur Steuerungsfähigkeit und Direktvermarktung von Erneuerbare-Energien-Anlagen unternommen. Weitere Maßnahmen, etwa vonseiten der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Netzkosten, sind ebenfalls geplant.
Die erneuerbaren Energien insgesamt werden weiter dringend gebraucht – sowohl zur Dekarbonisierung als auch als Grundlage für innovative Technologien. Die erneuerbaren Energien sollen 80 Prozent und mehr der Stromerzeugung übernehmen. Dazu können und müssen sie mehr Systemverantwortung übernehmen, d.h. einen Beitrag zur Netzstabilität, zur Regelbarkeit und zur Steuerbarkeit zu leisten. Sie sollten auch einen Beitrag bei den Kosten des Gesamtsystems leisten.
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Lenz, hat dies folgendermaßen zusammengefasst: „Der ungesteuerte Zubau führt zu Netz-Stress und negativen Strompreisen. Das heißt, es muss sogar noch bezahlt werden, damit der Strom abgenommen wird. Deshalb ist es richtig, dass die Erneuerbaren mehr Systemverantwortung übernehmen müssen. Der Strom muss stärker dann produziert werden, wenn er gebraucht wird, mehr Markt hilft dabei. Ebenso mehr Speicher und eine stärkere Berücksichtigung der Netzsituation.“
Ich hoffe, dass ich Ihnen die Position der Union zu diesem Thema verständlich darlegen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
Weitere Fragen an Michael Kießling
Besonders in Kombination mit modernen und immer günstiger werdenden Batteriespeichern wird dieser Vorteil noch verstärkt.
Wir stehen fest an der Seite Israels und bekennen uns zu seinem Recht auf Selbstverteidigung. Solange die Hamas nicht alle Geiseln freigibt, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben.
Unsere erheblichen inhaltlichen Differenzen mit den Positionen von Frau Prof. Brosius-Gersdorf bestehen daher dauerhaft. Ihre Wahl hätten wir guten Gewissens nicht mittragen können. Dass wir uns vor diesem Hintergrund bereits weit im Vorfeld grundlegend andere Entscheidungen innerhalb des Wahlausschusses des Bundestages gewünscht hätten, ist kein Geheimnis.
Deshalb setzen wir uns für eine klare und kontrollierte Migrationspolitik ein: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss unser Land zügig wieder verlassen.