Wie ist es zu rechtfertigen, dass das Familiengeld und das Kitageld gestrichen werden & die Beiträge immer noch steigen?
Wie können Sie es vor Ihren Wählern rechtfertigen, dass sowohl das Familiengeld erst gekürzt und dann gestrichen wird mit der Begründung, dass es die Kita Kosten deckeln soll. Gleichzeitig werden kostenlose Kitaplätze in München plötzlich kostenpflichtig und zusätzlich wird dazu noch das Kitageld von 100€ gestrichen. Welchen Vorteil hatte die Kürzung des Familiengeldes letztendlich für Familien?
Neben den weiteren Kürzungen im Bereich Familie wird man das Gefühl leider nicht mehr los, bestraft zu werden wenn man Kinder bekommt. Denken sie, dass sie durch ihre Politik die Geburtenrate wieder anheben werden?
Weitere Fragen an Michael Kießling
Wir sind mit dem Ziel einer Migrationswende angetreten und dafür wurden wir gewählt. Dennoch gilt dabei: Aufnahmezusagen, die einen rechtlichen Anspruch begründen – insbesondere im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – sowie Zusagen für ehemalige Ortskräfte, gegenüber denen Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, werden weiterhin umgesetzt.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt.
Freiwillig gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner können zudem vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten.
Auch wenn uns in zentralen Fragen – etwa bei der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik – klare Unterschiede trennen, gibt es durchaus Aspekte auf der linken politischen Seite, die ich respektiere.