Welche Maßnahmen werden Sie im Bundestag vorbringen, um das israelische Militär zu stoppen, das im griechischen Meer Zivilisten einer Hilfsorganisation verschleppt und misshandelt?
Sehr geehrter Herr Kießling,
da Sie die Bundestagsabgeordnete aus meinem Wahlkreis sind, wende ich mich direkt an Sie.
250 Seemeilen vor der israelischen Küste wird eine Hilfsorganisation (Global Sumud Flotilla) vom israelischen Militär attackiert, die mit ca. 50 Booten und 450 Zivilisten unterwegs ist, um Hilfe, Medizingüter, Hilfsgüter und Nahrungsmittel in die Gaza-Region zu bringen, um den Menschen dort zu helfen, die aufgrund der Besatzung unter grausamsten Bedingungen leben müssen.
Das Militär nimmt gerade in diesem Moment Zivilisten aus verschiedenen Ländern - u.a. auch Deutschland - gefangen, verschleppen sie, misshandeln sie - wie schon in einer ähnlichen Hilfsaktion, die vor circa zwei bis drei Wochen abgefangen wurde.
Da es Ihre Verpflichtung ist, deutsche Staatsbürger zu schützen und Verstöße gegen das internationale Völkerrecht zu ahnden, frage ich mich, was Sie und Ihre Kollegen*innen im Bundestag dagegen tun werden?
Freundliche Grüße
Matthias S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgen wir die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten mit großer Sorge. Unser Ziel bleibt es, zur Stabilisierung der Region beizutragen, dauerhaften Frieden zu ermöglichen und terroristische Strukturen konsequent zurückzudrängen.
Die von Ihnen geschilderten Berichte über das Abfangen einer Hilfsflottille nehmen wir ernst. Sollte sich bestätigen, dass sich unter den Betroffenen deutsche Staatsangehörige befinden, müssen ihre Rechte und ihre Sicherheit entsprechend den geltenden internationalen Standards gewährleistet werden. Die Bundesregierung steht in solchen Fällen über die zuständigen diplomatischen Kanäle in Kontakt mit den beteiligten Staaten und setzt sich für den Schutz deutscher Staatsbürger ein.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen vielfach unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls vor. Insbesondere die völkerrechtliche Einordnung des Eingreifens israelischer Streitkräfte bedarf einer sorgfältigen Prüfung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling MdB
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