Michael Frieser
CSU
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Frage von Jbystnat Hyevpu an Michael Frieser bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 01. Sep. 2017 - 12:33

Sehr geehrter Herr Frieser,

Ich möchte Ihre Antwort zum Thema "Terrorabwehr/Freiheitsrechte" aufgreifen. Was genau verstehen Sie unter "angemessen"? Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie für eine Einschränkung der Grundrechte sind, wenn dies unter dem Deckmantel der Terrorabwehr legalisert werden kann. Könnten Sie Ihre Antwort bitte konkretisieren?

Von: Jbystnat Hyevpu

Antwort von Michael Frieser (CSU) 07. Sep. 2017 - 15:38
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Hyevpu,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz. Die CSU-Landesgruppe legt ihr Augenmerk vielmehr auf die Opfer und darauf, dass alles Menschenmögliche für die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land getan wird - und das auf allen Ebenen.

Wir wollen modernste Technik (z.B. intelligente Videotechnik zur Fahndung mit Gesichtserkennung), zeitgemäße Befugnisse, eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt eine moderne Datenpolitik voranbringen, die Sicherheitsinteressen und Datenschutzbelange in einen angemessenen Ausgleich bringt.

Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. Dies gilt umso mehr angesichts der gestiegenen Gefahren durch den islamistischen Terrorismus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Frieser